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BPatG Urteil v. - 3 Ni 32/19 (EP)

Tatbestand

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 8. Dezember 2009 angemeldeten und auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in englischer Verfahrenssprache erteilten europäischen Patents 2 336 223 (Streitpatent, SP) mit der Bezeichnung „Process for the preparation of flexible polyurethane foam and foam obtained thereby“ (in Deutsch laut Streitpatentschrift: „Verfahren zur Herstellung von flexiblem, elastischem Polyurethanschaum und damit erhaltener Schaum“).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2021:091121U3Ni32.19EP.0

Fundstelle(n):
CAAAJ-66153

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Urteil v. 09.11.2021 - 3 Ni 32/19 (EP)

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