Verfahrensverlauf | BFH - V R 19/23 - erledigt.

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BFH - V R 19/23 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1, UStG § 10 Abs 1 S 2, UrhG § 97 Abs 2

Rechtsfrage

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen im Rahmen eines außergerichtlichen Abmahnverfahrens

Sind Schadensersatzzahlungen eines Abgemahnten, die dieser gem. § 97 Abs. 2 UrhG als Kompensation für die unerlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (hier von Fotos, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG urheberrechtlich geschützt sind) zahlt, als umsatzsteuerrechtliches Entgelt zu qualifizieren?