Gründe

13Die Klage, über die der Senat nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO erst- und letztinstanzlich zu entscheiden hat, ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat der BND bei der Erstellung der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung diejenigen Beurteilungsbestimmungen zugrunde gelegt, die zum Beurteilungsstichtag galten (1.). Der dienstlichen Beurteilung haften keine formellen Mängel an (2.). Der Beurteilungsmaßstab ist richtigerweise auf das Statusamt des Beurteilten bezogen (3.). Der dienstlichen Beurteilung liegt weder ein unzutreffender Sachverhalt zugrunde (4.) noch ist sie in sich widersprüchlich (5.).

141. Für die Erstellung der am 17. Januar 2022 eröffneten Regelbeurteilung und für den Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2023 gilt § 21 BBG in der Fassung des am 7. Juli 2021 in Kraft getretenen Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250). § 21 Abs. 1 Satz 1 BBG bestimmt, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, zu beurteilen sind. Die aktuelle Gesetzesfassung berücksichtigt die Anforderungen der Senatsrechtsprechung zu den erforderlichen normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - BVerwGE 173, 81 Rn. 31 ff. und vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 14) noch nicht vollständig. Zwar hat der Parlamentsgesetzgeber nunmehr das Beurteilungssystem geregelt - Regelbeurteilungen, ergänzt durch Anlassbeurteilungen -; defizitär bleibt allerdings, dass er sich nicht zur Vorgabe der Bildung des abschließenden Gesamturteils geäußert hat (BVerwG, Urteil vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 16). Dieses Defizit führt jedoch nicht zur Aufhebung der streitgegenständlichen dienstlichen Beurteilung, weil die unzureichende Gesetzeslage für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden kann, um einen der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferneren Zustand zu vermeiden (BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - BVerwGE 173, 81 Rn. 40 m. w. N. und vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 - BVerwGE 173, 213 Rn. 15).

15Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 <109>; BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 <246>, vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9, vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 10 und vom 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 - Buchholz 232.1 § 50 BLV Nr. 8 Rn. 17).

16Hat der Dienstherr - wie hier - Richtlinien über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen erlassen, sind die Beurteiler aufgrund des Gleichheitssatzes hinsichtlich des anzuwendenden Verfahrens und der anzulegenden Maßstäbe an diese Richtlinien gebunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 21). Das Gericht hat deshalb auch zu kontrollieren, ob die Richtlinien eingehalten sind, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung verbleiben und ob sie auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (stRspr, z. B. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 2 C 34.04 - BVerwGE 124, 356 <358> m. w. N. und vom 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 - Buchholz 232.1 § 50 BLV Nr. 8 Rn. 18 m. w. N.). Grundlage für die Beurteilung der Beschäftigten des BND im hier maßgeblichen Beurteilungszeitraum sind die Bestimmungen über die Beurteilung der Beamtinnen, Beamten und Beschäftigten im Bundesnachrichtendienst (BB-BND) in der Fassung vom 18. Dezember 2019.

17Tatsächliche Grundlagen, auf denen Werturteile beruhen, sind nicht notwendig in die dienstliche Beurteilung aufzunehmen. Die dienstliche Beurteilung kann auch im Rahmen der Eröffnung und Besprechung sowie im nachfolgenden Widerspruchs- oder Klageverfahren plausibilisiert werden. Hierfür sind Erläuterungen und Konkretisierungen erforderlich, auf deren Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung bzw. bei einzelnen in ihr enthaltenen Werturteilen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt hat (BVerwG, Urteil vom 2. März 2017 - 2 C 21.16 - BVerwGE 157, 366 Rn. 18 m. w. N.).

18Steht eine auf Werturteilen beruhende Beurteilung zur gerichtlichen Überprüfung an, kann das Verwaltungsgericht nicht die Darlegung und den Nachweis der einzelnen "Tatsachen" verlangen, die dem jeweiligen Werturteil zugrunde liegen und es tragen. Mit der Beurteilungsbefugnis ist dem Dienstherrn vielmehr auch das Recht zuerkannt, die einzelnen im Beurteilungszeitraum liegenden Vorgänge in einer Gesamtschau zusammenzufassen und zu bewerten (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 32 m. w. N.). Diese Beurteilungsermächtigung hat auch die durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verlangte gerichtliche Kontrolle zu wahren. Hält der beurteilte Beamte oder ein Mitbewerber im Konkurrentenstreitverfahren die Beurteilung für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die weiterer Konkretisierung oder Plausibilisierung bedürfen (BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 2 VR 3.23 - ZBR 2024, 32 Rn. 62).

19Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der in einer dienstlichen Beurteilung enthaltenen Werturteile und die Darlegung solcher Zweifel an der Richtigkeit dieser Werturteile stehen in einer Wechselbeziehung zueinander. Hält der Beamte die dienstliche Beurteilung trotz einer Erläuterung durch den Dienstherrn für nicht hinreichend plausibel, liegt es an ihm, konkrete Punkte zu benennen, die er entweder für unklar oder für unzutreffend hält. Hat der Dienstherr seinen Standpunkt etwa in Gesprächen dargestellt, genügt es danach nicht mehr, Einzelbewertungen oder das Gesamturteil als nicht nachvollziehbar zu bezeichnen. In einer solchen Situation liegt es vielmehr am Beamten klarzustellen, hinsichtlich welchen Werturteils und aus welchem Grund er einen weiteren Erläuterungsbedarf sieht (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 37).

202. Den hieraus folgenden formalen Anforderungen wird die angefochtene Regelbeurteilung gerecht. Sie ist von den dafür als Erst- und Zweitbeurteiler zuständigen Bediensteten des BND erstellt worden.

21Weder § 21 BBG noch §§ 48 bis 50 BLV regeln, welcher Bedienstete die dienstliche Beurteilung von beim BND tätigen Beamten zu erstellen hat. Die Vorgabe des § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV, dass dienstliche Beurteilungen in der Regel von mindestens zwei Personen erfolgen, wird beim BND durch das Zusammenwirken von Erst- und Zweitbeurteiler beachtet. Mangels weiterer normativer Vorgaben bestimmt sich die Zuständigkeit entsprechend § 50 Abs. 1 Satz 2 und 3 BLV nach den Beurteilungsbestimmungen des BND (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - juris Rn. 16).

22Nach der Neufassung der Beurteilungsbestimmungen im Jahr 2019 sind Regelbeurteilungen alle 24 Monate zu erstellen, für - wie hier - Beamte des höheren Dienstes erstmals zum 1. Juni 2021 (Ziff. 2.1 der BB-BND). Der Beurteilungszeitraum beginnt bei Beamten, für die erstmals eine Regelbeurteilung zu erstellen ist, mit dem Zeitpunkt der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit; nur wenn dann der Beurteilungszeitraum kürzer als sechs Monate ist, entfällt die Regelbeurteilung (Ziff. 2.2 der BB-BND). Für Beamte des höheren Dienstes ist Erstbeurteiler der Referatsleiter (Ziff. 7.2 der BB-BND), Zweitbeurteiler der Abteilungsleiter (Ziff. 8.2 der BB-BND).

233. Der bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung angelegte Maßstab ist zutreffend das Statusamt des Beurteilten, nicht sein konkreter Dienstposten; dieser rechtlich gebotene Maßstab wird den Beurteilern in Ziff. 1.4 der BB-BND ausdrücklich vermittelt. Eine dienstliche Beurteilung ist zu erstellen aufgrund der Erkenntnisse über die von dem jeweiligen Beamten auf dem konkret innegehabten Dienstposten gezeigten Leistungen, gemessen an den (abstrakten) Anforderungen des Statusamtes (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019 - 2 C 1.18 - BVerwGE 165, 305 Rn. 32 und zuletzt Urteil vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - juris Rn. 38).

244. Der Regelbeurteilung vom 17. Januar 2022 liegt kein unzutreffender Sachverhalt zugrunde.

25a) Eine Regelbeurteilung soll die Grundlage für eine an den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG orientierte Auswahlentscheidung liefern. Um eine verlässliche Grundlage für die Auswahlentscheidung bieten zu können, muss eine dienstliche Beurteilung die dienstliche Tätigkeit des zu beurteilenden Beamten im maßgebenden Beurteilungszeitraum vollständig erfassen, auf zuverlässige Erkenntnisquellen gestützt sein, das zu erwartende Leistungsvermögen in Bezug auf das angestrebte Amt auf der Grundlage der im innegehabten Amt erbrachten Leistungen hinreichend differenziert darstellen sowie auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen (BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 24 m. w. N.). Ist der für die Beurteilung Zuständige nicht in der Lage, sich ein eigenes vollständiges Bild von den Leistungen des Beamten zu machen, muss er sich die Informationen verschaffen, die es ihm ermöglichen, diejenigen zu bewertenden Elemente der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zutreffend zu erfassen, über die er keine aus eigener Anschauung gewonnenen Erkenntnisse besitzt (BVerwG, Urteil vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 - BVerwGE 150, 359 Rn. 22 f. m. w. N.). Hierfür kommen vorrangig, aber nicht ausschließlich, Aussagen von Personen in Betracht, die die Dienstausübung des zu beurteilenden Beamten aus unmittelbarer eigener Anschauung kennen.

26b) Der Erstbeurteiler verfügte über ausreichende Informationen, um den Kläger im Beurteilungszeitraum eigenverantwortlich nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG beurteilen zu können. Dies gilt insbesondere für die Frage der Qualität der Vorträge des Klägers. Nicht entscheidend ist hierbei, wie häufig und intensiv der unmittelbare Kontakt zwischen dem Referatsleiter als Erstbeurteiler und dem Kläger als zu beurteilendem Referenten im Beurteilungszeitraum war; hierüber gehen die von beiden Personen in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben auseinander. Maßgeblich ist, dass es auch im - von der Corona-Pandemie geprägten - Beurteilungszeitraum einen intensiven unmittelbaren Kontakt zwischen dem Sachgebietsleiter und dem Kläger gab und dass der Sachgebietsleiter dem Referatsleiter die für die Erstellung der Beurteilung erforderlichen Kenntnisse vermittelte. So gab es nach den vom Kläger nicht bestrittenen Angaben seines Referatsleiters in der mündlichen Verhandlung insbesondere einen Austausch in den grundsätzlich täglichen - wenn auch z. T. per Videokonferenz durchgeführten - Sachgebietsbesprechungen und bei der Überarbeitung der Berichterstattungen des Klägers. Im Beurteilungszeitraum hat es acht bis neun Berichterstattungen des Klägers gegeben, die den Dienstweg über den Sachgebietsleiter zum Referatsleiter genommen haben und sämtlich überarbeitet werden mussten. Dabei ist dem Kläger auch jeweils vermittelt worden, wo die Mängel liegen und wie sie zu vermeiden sind. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass dem Referatsleiter als Erstbeurteiler die erforderliche Tatsachengrundlage für die Beurteilung des Leistungs-, Befähigungs- und Eignungsbildes des Klägers im Beurteilungszeitraum vorgelegen hat. Hinsichtlich der Qualität der Vorträge hatte der Sachgebietsleiter aus den Sachgebietsbesprechungen hinreichende Erkenntnisse, die er an den Referatsleiter als Erstbeurteiler weitergegeben hat.

27c) Soweit der Kläger beanstandet, in der Begründung der Beurteilung werde sachlich fehlerhaft ausgeführt, dass er zu wenig Aufträge bearbeitet habe, findet sich eine entsprechende Passage dort nicht. Deshalb kann die Beurteilung insoweit auch nicht von einem falschen Sachverhalt ausgehen. Abgestellt wird in der Begründung der Beurteilung nicht auf quantitative, sondern auf qualitative Defizite.

28d) Die Bewertung der Belastbarkeit des Klägers im Befähigungsprofil mit A (= schwächer ausgeprägt) ist ein Werturteil, das unter Berücksichtigung der nicht nur den Kläger betreffenden Personalknappheit in dem betreffenden Arbeitsbereich getroffen worden ist. Ein unzutreffender Sachverhalt - oder auch eine sachfremde Erwägung - ist nicht erkennbar.

295. Die Regelbeurteilung vom 17. Januar 2022 enthält auch keine sachfremden oder sonst willkürlichen Erwägungen.

30Dies gilt zunächst für die Beibehaltung der Einzelbewertungen und des Gesamturteils trotz Änderung des Begründungstextes. Ein Abweichen von einer rechtswidrigen und aufgehobenen, damit rechtlich nicht mehr existenten dienstlichen Beurteilung löst keinen Plausibilisierungsbedarf aus (BVerwG, Urteil vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 39). Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die aufgehobene Berücksichtigung des Zeitraums im Probebeamtenverhältnis auch in der abschließenden Fassung noch "fortgewirkt" hätte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2023 - 2 A 7.22 - juris Rn. 49 f.) und die Beibehaltung der Einzelnoten und des Gesamturteils Ausdruck eines schon feststehenden Ergebnisses wäre. Die Korrektur eines in der vorangegangenen Fassung erkannten Fehlers führt nicht zwingend zu einer Anhebung des vergebenen Gesamturteils in der korrigierten dienstlichen Beurteilung.

31Auch soweit der Kläger rügt, dass nicht nachvollziehbar sei, wie der Erstbeurteiler ohne Arabischkenntnisse beurteilen könne, inwieweit er - der Kläger - seine Sprachkenntnisse gewinnbringend bei der Erledigung der ihm obliegenden Aufgaben eingesetzt habe, ist damit kein Beurteilungsfehler aufgezeigt. In der Begründung des Gesamturteils ist insoweit ausgeführt, dass "trotz der durch die sehr gut ausgeprägte Sprachbegabung im regionalen Zuständigkeitsbereich eigentlich gegebene kulturelle Zugangsmöglichkeit [...] die erstellten Produkte wie Berichterstattung oder auch Vorträge durchgängig nicht ohne sehr substanzielle Korrektur nutzbar [waren]". In seiner Stellungnahme zur Widerspruchsbegründung des Klägers führte der Erstbeurteiler insoweit plausibel aus, dass es nicht um die Fähigkeit gehe, Arabisch in Wort und Schrift zur Anwendung zu bringen, sondern um den über die Sprache möglichen kulturellen Zugang und damit um die Möglichkeit, die Zielregion durch die jeweilige "Brille" zu sehen. Entsprechend hat er sich in der mündlichen Verhandlung geäußert. Das lässt einen Beurteilungsfehler nicht erkennen.

326. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.