BFH, Urteil v. 06.07.1995 - IV R 63/94

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BFH Urteil v. 06.07.1995 - IV R 63/94 BStBl 1996 II S. 266

Gesetze: EStG § 4 Abs. 3EStG § 11 Abs. 1 Satz 2

Resthonorarzahlung einer Kassenärztlichen Vereinigung für das dritte Quartal eines Kalenderjahres im Januar des Folgejahres ist als regelmäßig wiederkehrende Einnahme dem abgelaufenen Kalenderjahr zuzurechnen

Leitsatz

Rechnet eine Kassenzahnärztliche Vereinigung die Resthonorare der Zahnärzte für ein Quartal jeweils zum Ende des nächsten Quartals ab und zahlt sie diese anschließend entsprechend aus, ist die Anfang Januar des folgenden Jahres für das dritte Quartal eines Kalenderjahres erbrachte Abschlußzahlung als regelmäßig wiederkehrende Einnahme dem abgelaufenen Kalenderjahr zuzurechnen (Anschluß an Senatsurteil vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16).