Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 15 vom Seite 956

Gesetzentwurf für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz liegt vor

Prof. Dr. Ralf Jahn

[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 1032Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik, weshalb Bürokratieabbau ein zentrales Politikziel ist. Die am vorgelegten Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) wurden von der Bundesregierung am auf den Weg gebracht und als Regierungsentwurf am vom Kabinett beschlossen.

Bürokratieabbaumaßnahmen außerhalb des BEG IV

[i]Schwellenwertanhebung für Bilanzierung und Rechnungslegung sowie WachstumschancenGBereits am hat die Regierung mit der Ergänzung des „Gesetzentwurfs zur Einführung eines Leitscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ eine Schwellenwertanhebung für Bilanzierung und Rechnungslegung bei kleinen und mittleren Unternehmen nach der Bilanzrichtlinie vorgeschlagen; das Gesetzgebungsverfahren steht allerdings noch aus. Dem Wachstumschancengesetz haben auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses am der Bundestag und am der Bundesrat zugestimmt. Das „abgespeckte“ Gesetz sieht vor allem steuerliche Entlastungsmaßnahmen vor.

[i]OZGÄndG im BR ohne ausreichende ZustimmungDem am vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen