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Zur Verzinsung von Umsatzsteuererstattungsansprüchen
In einem jüngst veröffentlichten Urteil vom () musste das FG Baden-Württemberg sich damit befassen, ob bei Zinsansprüchen von Unternehmern gegenüber dem Fiskus unter Berufung auf das Unionsrecht auf einen früheren Zinslaufbeginn und einen höheren Zinssatz als nach den Regelungen der AO abgestellt werden kann.
I. Leitsätze (nicht amtlich)
Die EU-Richtlinie 9/2008/EG ist nur bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden. Bei rein nationalen Sachverhalten ist der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht eröffnet.
Aus Artikel 183 MwStSystRL und der EuGH-Rechtsprechung ergibt sich zur Verzinsung von Umsatzsteuererstattungen des Streitjahres 2019 weder ein höherer Zinssatz noch ein früher Zinslaufbeginn als nach den Regelungen der AO.
Ein Zinssatz von 1,8 % p. a. für das Streitjahr 2019 verstößt weder gegen den Äquivalenz- noch den Effektivitätsgrundsatz und ist mithin nicht unionsrechtswidrig.
II. Sachverhalt
Streitig ist zwischen dem Kläger (Unternehmer) und dem FA, ab welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe eine Umsatzsteuererstattung zu verzinsen gewesen ist.
Der Kläger reichte am die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2019 in Papierform ein, aus der sich ein errechneter E...