LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 14.03.2024 - L 2 AS 288/23 NZB

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LSG Sachsen-Anhalt Beschluss v. 14.03.2024 - L 2 AS 288/23 NZB

Gesetze: SGB II § 22 Abs. 1 S. 1; SGB II a.F. § 22 Abs. 1 S. 4; SGB II § 22 Abs. 1 S. 10; GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 114 Abs. 1 S. 1; SGG § 73a Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1. Die vom Grundsicherungsträger für das Jahr 2015 ermittelten angemessenen Unterkunftskosten in der Stadt Halle (Saale) werfen für einen 2-Personen-Haushalt keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Die Schlüssigkeit des zugrunde liegenden Konzepts ist im Urteil des Senats vom 09.11.2023 (L 2 AS 328/18) grundsätzlich geklärt. Besonderheiten, die eine abweichende Beurteilung der Grenzwerte für 2-Personen-Haushalte gebieten könnten, sind nicht ersichtlich.

2. § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF (jetzt: Satz 10) vermittelt dem Leistungsberechtigten nicht unmittelbar ein subjektives Recht auf einen Wirtschaftlichkeitsvergleich (vgl LSG Sachsen-Anhalt, Urt v 21.12.2022, L 5 AS 741/18, juris). Allerdings kann ihm ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung zustehen (vgl LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30.05.2018, L 2 AS 442/15, juris). Insbesondere ergibt sich aus den allgemeinen Grundsätzen zur Selbstbindung der Verwaltung, dass ein Jobcenter sich ggf an eigene Verwaltungsvorschriften halten muss.

Fundstelle(n):
TAAAJ-63992

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30 Tage

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