Gesetzgebung | Rückblick auf die Sitzung des Bundesrates vom
Im Mittelpunkt des Interesses in
der Märzsitzung des Bundesrates mit 63 Punkten standen die Legalisierung von
Cannabis, Steuererleichterungen für mehr Wachstum und die Finanzierung des
Bundeshaushalts 2024.
Zu Beginn des Plenums bestätigten die Länder Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses. Somit können das Wachstumschancengesetz, das Krankenhaustransparenzgesetz und die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflicht nun Kraft treten.
Beschlüsse des Bundestages
Außerdem gab der Bundesrat den Weg frei für fünf Bundestagsbeschlüsse, darunter das Cannabisgesetz und das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024. Änderungen am Onlinezugangsgesetz und Bundesschienenwegeausbaugesetz hingegen verweigerte er seine Zustimmung. Zu letzterem riefen die Länder den Vermittlungsausschuss an.
Vorschläge aus den Ländern
Des Weiteren fasste der Bundesrat Entschließungen zur Erhöhung der Gräberpauschalen, zur Umsetzung eines Klimageldes und zum Ausbau der Windenergie auf See. Die Vorlagen werden nun der Bundesregierung zugeleitet. Vorgestellt wurden im Plenum Initiativen der Länder zum Kurzarbeitergeld im Baugewerbe, zum Mutterschutz für Selbständige und zur Verbesserung der Arzneimittelversorgung.
Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Stellung nahm der Bundesrat zu Vorhaben der Bundesregierung, etwa zum Schutz von Schwangeren vor Belästigungen beim Betreten von Beratungsstellen, zur Anerkennung beruflicher Fähigkeiten und Digitalisierung in der Berufsbildung sowie zur Reform des Gesetzes gegen Kinderpornografie.
EU-Themen und Verordnungen
Unter den Vorlagen aus Brüssel, zu denen sich der Bundesrat äußerte, befinden sich Vorschläge zum Kampf gegen die Schleuserkriminalität, für verbesserte Rechte von Fahr- und Fluggästen, sowie zu einheitlichen Regeln bei Zucht, Haltung und Handel von Hunden und Katzen. Der Bundesrat stimmte auch einer Verordnung zu, die dafür sorgt, dass in Zukunft Doktortitel in Reisepässen und Ausweisen nicht mehr zum Nachnamen gehören, sondern in einem separaten Feld ausgewiesen werden.
Quelle: BundesratKOMPAKT, Meldung v. (il)
Fundstelle(n):
NWB AAAAJ-63420