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EuGH  - C-640/23 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Gesetze: EGRL 112/2006 Art 2, EGRL 112/2006 Art 19, EGRL 112/2006 Art 168, EGRL 112/2006 Art 203

Rechtsfrage

Stehen die in den Art. 2, 19 und 168 in Verbindung mit Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG niedergelegten Grundsätze der Neutralität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Verweigerung der Anerkennung des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer, die im Rahmen eines Verkaufs entrichtet wurde, der später von den Steuerbehörden in eine Übertragung eines Unternehmens außerhalb des Anwendungsbereichs der Mehrwertsteuer umqualifiziert wurde, entgegen, wenn die Mehrwertsteuer bereits vom Staat erhoben wurde und ihre Erstattung nach nationalem Recht nicht möglich ist?

Erstattung; Mehrwertsteuer; Übertragung; Vertrauensschutz

Fundstelle(n):
HAAAJ-63354

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Verfahrensverlauf | EuGH - C-640/23 - anhängig seit 20.03.2024

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