BFH, Urteil v. 26.04.1995 - II R 6/94

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BFH Urteil v. 26.04.1995 - II R 6/94 BStBl 1995 II S. 738

Gesetze: FGO § 118 Abs. 1FGO § 160 Abs. 2AO 1977 § 42GrEStG NW § 1 Abs. 1 Nr. 1

Das Grunderwerbsteuergesetz NW ist seit 1. Januar 1993 kein revisibles Recht mehr

Leitsatz

1. Das frühere GrEStG NW ist seit Aufhebung des § 160 Abs. 2 FGO durch das FGOÄndG vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109) ab 1. Januar 1993 kein revisibles Recht mehr, das der Überprüfung durch den BFH unterliegt.

2. Kann der BFH mangels Revisibilität nicht überprüfen, ob ein Tatbestand eines landesrechtlichen Steuergesetzes erfüllt ist, so kann er auch nicht überprüfen, ob der Steueranspruch nach dieser landesrechtlichen Vorschrift über § 42 AO 1977 entstanden ist.