BFH, Urteil v. 23.03.1995 - IV R 93/93

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BFH Urteil v. 23.03.1995 - IV R 93/93 BStBl 1995 II S. 700

Gesetze: EStG § 4 Abs. 1EStG § 14EStG § 16 Abs. 3

Realteilung einer Personengesellschaft zu Buchwerten bei Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen aus dem Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter in deren Betriebsvermögen und anschließender Verpachtung an den ehemaligen Mitgesellschafter

Leitsatz

Eine Realteilung kann auch angenommen werden, wenn sich wesentliche Betriebsgrundlagen der Personengesellschaft im Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter befinden, sofern Gesellschafts- und Sonderbetriebsvermögen bei den Gesellschaftern Betriebsvermögen bleiben. Auch die anschließende Verpachtung der wesentlichen Betriebsgrundlagen an den ehemaligen Mitgesellschafter steht einer Realteilung zu Buchwerten nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung erfüllt sind und der Verpächter bei Nutzungsüberlassung nicht die Betriebsaufgabe erklärt (Anschluß an Senatsurteil vom 14. Dezember 1978 IV R 106/75, BFHE 127, 21, BStBl II 1979, 300).