BFH, Urteil v. 04.08.1994 - VI R 61/92

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BFH Urteil v. 04.08.1994 - VI R 61/92 BStBl 1995 II S. 59

Gesetze: EStG § 19 Abs. 1

1. Eine gemeinsame Veranstaltung einzelner eng zusammenarbeitender Betriebsabteilungen kann eine herkömmliche Betriebsveranstaltung sein - 2. Die Bewirtung eigener Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber außerhalb herkömmlicher Betriebsveranstaltungen führt in der Regel zum Zufluß von Arbeitslohn

Leitsatz

1. Eine Betriebsveranstaltung im herkömmlichen Sinne kann auch dann vorliegen, wenn eine gemeinsame Veranstaltung nur für einzelne Abteilungen eines Unternehmens, die eng zusammenarbeiten, durchgeführt wird. Voraussetzung ist, daß die abteilungsübergreifende Veranstaltung allen Arbeitnehmern der teilnehmenden Abteilungen offensteht (vertikale Beteiligung).

2. Die Bewirtung eigener Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber außerhalb von herkömmlichen Betriebsveranstaltungen führt in der Regel zu einem Zufluß von Arbeitslohn. Bei einem außergewöhnlichen Arbeitseinsatz kann ausnahmsweise der Belohnungscharakter verneint werden, wenn die unentgeltliche Überlassung des Essens der Beschleunigung des Arbeitsablaufs dient und dies für den Arbeitgeber von erheblicher Wichtigkeit ist. Weitere Voraussetzung ist, daß das Essen einfach und nicht aufwendig ist.

3. Ein ca. zehnmal jährlich stattfindendes Arbeitsessen in einer Gaststätte am Sitz des Unternehmens führt bei den teilnehmenden Arbeitnehmern (leitenden Angestellten) zu einem Zufluß von Arbeitslohn. Dieser Arbeitslohn kann gemäß § 3 Nr. 16 EStG steuerbefreit sein.