BFH, Urteil v. 15.03.1995 - I R 98/94

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BFH Urteil v. 15.03.1995 - I R 98/94 BStBl 1995 II S. 580

Gesetze: EStG § 34c Abs. 1 und 6DBA Schweiz Art. 10 Abs. 2 Buchst. dDBA Schweiz Art. 24 Abs. 1 Nr. 2

Keine Anrechnung der vollen schweizerischen Quellensteuer, wenn Erstattungsanspruch nach DBA verjährt

Leitsatz

1. § 34c Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht anwendbar, wenn die Einkünfte aus einem ausländischen Staat stammen, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht (§ 34c Abs. 6 Satz 1 EStG).

2. Auf die deutsche Steuer von Dividenden aus der Schweiz kann nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz auch dann nur die abkommensrechtlich auf 15 % begrenzte schweizerische Quellensteuer angerechnet werden (Art. 10 Abs. 2 Buchst. d DBA-Schweiz), wenn eine darüber hinausgehende schweizerische Steuer wegen Ablaufs der Erstattungsfrist nicht mehr erstattet werden kann.