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Arbeitshilfe Januar 2024

Betriebspachtvertrag – Interaktives Dokument

Reinald Gehrmann

Durch den Abschluss eines Betriebspachtvertrages überlässt ein Rechtsträger die Führung seines gesamten Unternehmens gegen Entgelt einer anderen Person oder Gesellschaft, die den Betrieb anschließend im eigenen Namen und auf eigene Rechnung führt.
Der Betriebsüberlassungsvertrag ist gesetzlich nicht geregelt. Er wird lediglich in § 292 Abs. 1 Nr. 3 AktG erwähnt. Bei einem Betriebsüberlassungsvertrag wird zwar ebenfalls einem anderen Rechtsträger die Führung eines Unternehmens überlassen, jedoch führt dieser den Betrieb auf der Grundlage einer ihm erteilten Vollmacht im Namen des überlassenden Rechtsträgers anschließend auf eigene Rechnung.

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