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Arbeitshilfe Januar 2024

Antrag auf Aussetzung und Ruhen des Verfahrens – Interaktives Dokument

Daniel Eilenbrock

Der Antrag auf Aussetzung und Ruhen des Verfahrens kommt immer dann in Betracht, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, vgl. § 363 AO.
In diesen Fällen kann die Finanzbehörde die Entscheidung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde aussetzen.

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Rechtlicher Hinweis:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf A...

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