Tatbestand

Das Value Added Tax Tribunal hat mit Beschlüssen vom 30. Juli 1991 und vom 26. Februar 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 3. März 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag drei Fragen nach der Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstaben b und g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABI. L 145, S. 1, im folgenden: Sechste Richtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Diese Fragen stellen sich in einem Rechtsstreit zwischen der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft (im folgenden: Klägerin) und den Commissioners (im folgenden: Beklagte) über die Mehrwertsteuerpflichtigkeit einer Abfindung, die die Klägerin aufgrund der vorzeitigen Auflösung eines Mietvertrags erhielt. Die Klägerin hatte im Jahr 1971 ein der E Ltd gehörendes Gebäude für 25 Jahre und drei Monate gemietet. Das Eigentum an diesem Gebäude ging später auf die G Ltd über. Im Jahr 1990 schlossen die G Ltd und die Klägerin eine Vereinbarung, nach der die Klägerin mit Wirkung vom 1. Juni 1990 für den verbleibenden Mietzeitraum auf die Rechte aus dem Mietvertrag verzichtete und das Mietobjekt an die G Ltd zurückgab. Als Gegenleistung zahlte ihr letztere eine Abfindung von 850 000 UKL.

Die Beklagten vertraten die Ansicht, daß diese Abfindung nach den britischen Rechtsvorschriften - dem Value Added Tax Act (Mehrwertsteuergesetz) 1983 in der Fassung des Finance Act (Finanzgesetz) 1989 - der Mehrwertsteuer unterliege, und verlangten deshalb von der Klägerin den Betrag von 110 869,56 UKL. Nach Anhang 6 Gruppe 1 Nr. 1 des Value Added Tax Act 1983 in seiner geänderten Fassung ist die ,,Übertragung eines Anteils oder Rechts an Grundeigentum oder eines Rechts zum Besitz von Grundeigentum . . .'' von der Mehrwertsteuer befreit. Wie sich aus dieser Bestimmung in Verbindung mit einer Fußnote ergibt, sind im Vereinigten Königreich die Vermietung und die Untervermietung von Grundstücken sowie die Übertragung der Rechte aus einem Mietvertrag über Grundstücke grundsätzlich steuerfreie Umsätze. Der Verzicht auf die Rechte aus einem Mietvertrag zugunsten der Person, von der der Mieter seine Rechte ableitet, ist jedoch von dieser Befreiung ausgenommen.

Zur Stützung ihrer Klage vor dem Value Added Tax Tribunal machte die Klägerin geltend, die Bestimmung, nach der der Verzicht von der Steuerbefreiung ausgenommen sei, verstoße gegen Artikel 13 Teil B der Sechsten Richtlinie.

In dieser Vorschrift heißt es:

,,Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, von der Steuer.

a) . . .

b) die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Ausnahme

1. der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe entsprechend den gesetzlichen Begriffsbestimmungen der Mitgliedstaaten oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf als Campingplätze erschlossenen Grundstücken,

2. der Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen,

3. der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen,

4. der Vermietung von Schließfächern.

Die Mitgliedstaaten können weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Befreiung vorsehen;

. . .

g) die Lieferungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) bezeichneten Gegenstände;

. . .''

Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie sieht folgendes vor:

,,Die Mitgliedstaaten können . . . solche Personen als steuerpflichtige betrachten, die gelegentlich . . . insbesondere eine der folgenden Leistungen erbringen:

a) die Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, wenn sie vor dem Erstbezug erfolgt. Die Mitgliedstaaten können die Einzelheiten der Anwendung dieses Kriteriums auf Umbauten von Gebäuden und den Begriff ,dazugehöriger Grund und Boden' festlegen.

. . .

Als Gebäude gilt jedes mit dem Boden fest verbundene Bauwerk;

. . .''

Da die Besteuerung der der Klägerin gezahlten Abfindung nach Ansicht des Value Added Tax Tribunal von der Auslegung von Artikel 13 Teil B der Sechsten Richtlinie abhängt, hat es beschlossen, dem Gerichtshof die drei folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1) Ist der Verzicht auf die Rechte aus einem Mietvertrag über ein Grundstück gegen eine dem Mieter vom Vermieter gezahlte Abfindung eine Lieferung in Form einer ,,Vermietung und Verpachtung von Grundstücken'' im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie?

2) Falls Frage 1 zu bejahen ist: Kann ein Mitgliedstaat einen solchen Verzicht aufgrund des letzten Satzes von Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie (,, Die Mitgliedstaaten können weitere Ausnahmen vom Geltungsbereich dieser Befreiung vorsehen'') von der Steuerbefreiung ausnehmen und ihn folglich besteuern?

3) Falls Frage 1 zu verneinen ist: Ist der Verzicht auf die Rechte aus einem Mietvertrag über Gebäude oder Gebäudeteile gegen eine dem Mieter vom Vermieter gezahlte Abfindung eine Lieferung in Form einer ,,Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen und dem dazugehörigen Grund und Boden, mit Ausnahme der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) bezeichneten Gegenstände'', im Sinne von Artikel 13 Teil B Buchstabe g der Sechsten Richtlinie?