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Umsatzsteuer | Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher
Das BMF hat zu den Folgen aus den Urteilen des , NWB XAAAH-08483, und des , NWB TAAAJ-29638, Stellung genommen und den UStAE angepasst (, NWB ZAAAJ-60367).
Hintergrund: Die Regelungen in § 14c UStG zum unrichtigen oder unberechtigten Steuerausweis basieren unionsrechtlich auf Art. 203 MwStSystRL. Dieser unterscheidet, anders als die Regelungen in § 14c UStG, nicht zwischen verschiedenen Fallkonstellationen, sondern bestimmt, dass die Mehrwertsteuer von jeder Person geschuldet wird, die diese Steuer in einer Rechnung ausweist.
Der , NWB XAAAH-08483, entschieden, dass die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG auch bei einer Rechnungserteilung an einen Nichtunternehmer entstehe.
Demgegenüber hat der