FG München, Beschluss v. 24.11.2023 - 12 K 1843/23

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FG München Beschluss v. 24.11.2023 - 12 K 1843/23

Gesetze: FGO § 142, ZPO § 114, EGV 883/2004 Art. 68 Abs. 1, EGV 883/2004 Art. 11 Abs. 2, EGV 883/2004 Art. 11 Abs. 3 Buchst. a

Prozesskostenhilfe bei konkurrierenden Kindergeldansprüchen

Leitsatz

1. Nach Art. 68 Abs. 1 Buchst. a VO (EG) Nr. 883/2004 wird die Konkurrenz von Kindergeldansprüchen so aufgelöst, dass an erster Stelle die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche stehen.

2. Bezieht ein Kindergeldberechtigter im streitigen Zeitraum Krankengeld ist dieser Bezugszeitraum über Art. 11 Abs. 2 VO (EG) Nr. 883/2004 und Art 11 Abs. 3 Buchst. a VO (EG) Nr. 883/2004 einer Beschäftigungszeit gleichgestellt.

Fundstelle(n):
JAAAJ-61272

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