Hessisches Finanzgericht , Beschluss v. 20.12.2023 - 10 K 1350/22

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Hessisches Finanzgericht Beschluss v. 20.12.2023 - 10 K 1350/22

Gesetze: FGO § 51; ZPO § 42; ZPO § 580 Nr. 5; ZPO; ZPO § 581

Besorgnis der Befangenheit des im Ausgangsverfahren beisitzenden Richters im Wiederaufnahmeverfahren bei Vorwurf eines krassen Fehlurteils und objektiver Rechtsbeugung

Leitsatz

Eine Besorgnis der Befangenheit ist im Wiederaufnahmeverfahren regelmäßig zu bejahen, wenn die Restitutionsklage auf eine strafbare Verletzung der Amtspflicht des abgelehnten Richters (hier Beisitzerin im Ausgangsverfahren) gestützt wird.

Fundstelle(n):
GAAAJ-61247

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

Hessisches Finanzgericht , Beschluss v. 20.12.2023 - 10 K 1350/22

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Besorgnis der Befangenheit des im Ausgangsverfahren beisitzenden Richters im Wiederaufnahmeverfahren bei Vorwurf eines krassen Fehlurteils und objektiver Rechtsbeugung

Leitsatz

Hessisches Finanzgericht , Beschluss v. 20.12.2023 - 10 K 1350/22

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,