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Aktuelle Rechtsprechung
An dieser Stelle finden Sie regelmäßig aktuelle Entscheidungen der höheren Gerichte, die für Ihre tägliche Arbeit von Nutzen sein können.
Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Auflagen
Der Schuldner wohnt nach wie vor in seinem Elternhaus und hat dieses vor Jahren von seiner Mutter gemietet. Zwischenzeitlich wird der Gläubiger Eigentümer des Hauses. Der Schuldner mindert die Miete, sodass der Gläubiger mehrfach den Mietvertrag wegen Zahlungsverzugs kündigt. Der Schuldner wird zur Räumung verurteilt. Er beantragt mehrmals Räumungsschutz u. a. wegen Unwirksamkeit der Kündigung und vor allem aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund derer er das Haus kaum noch verlassen könne. Er spricht auch Selbstmordandrohungen aus. Im Beschwerdeverfahren wird ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt, in dem verschiedene Erkrankungen festgestellt werden, u. a. auch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Suizids, die aber nicht näher spezifiziert ist.
Das Beschwerdegericht entscheidet, die Zwangsräumung aufgrund der festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen für zwei Jahre vorläufig einzustellen. Der BGH erklärt auf das Rechtsmittel des Gläubigers, dass eine Einstellung, zwar b...