Sächsisches FG, Urteil v. 10.01.2024 - 8 K 867/23

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Sächsisches FG Urteil v. 10.01.2024 - 8 K 867/23

Gesetze: AO § 233a, AO § 238, AO § 240 Abs. 1 S. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 100 Abs. 1

Gesetzliche Höhe der Säumniszuschläge auch für Zeiträume nach dem 31.12.2018 nicht verfassungswidrig

Leitsatz

1. Die vom Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021, 1 BvR 2237/14 und BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021, 1 BvR 2422/17, herausgearbeiteten Grundsätze, nach denen die Verzinsung gemäß § 233a AO und § 238 AO in Höhe von 0,5 % pro Monat für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (wobei wegen erheblicher haushaltswirtschaftlicher Unsicherheiten eine Fortgeltung dieser Zinshöhe für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 angeordnet wurde), lässt sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen (Anschluss an BFH, Urteil v. 23.8.2022, VII R 21/21).

2. Bei Säumniszuschlägen nach § 240 AO lässt sich kein konkreter Anteil bestimmen, der als Zins behandelt werden könnte. Auch die gesetzliche Höhe nach dem 31.12.2018 verwirkter Säumniszuschläge ist nicht verfassungswidrig (Anschluss an BFH, Urteil v. 23.8.2023, X R 30/21; Abgrenzung zu BFH, Beschluss v. 22.9.2023, VIII B 64/22 sowie BFH, Beschluss v. 28.12.2022, III B 48/22).

Fundstelle(n):
ZAAAJ-60662

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