Gesetzgebung | Bundestag stimmt "unechtem" Kompromiss zum Wachstumschancengesetz zu
Wie erwartet hat der Bundestag am
dem im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Entwurf für ein
Wachstumschancengesetz (BT-Drucks. 20/10410)
zugestimmt. Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses war jedoch ohne
Stimmen der CDU/CSU zustande gekommen, sodass nach derzeitigem Stand eine
Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat ungewiss
ist.
Hierzu führt der Bundestag u.a. weiter aus:
In der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschuss wurde die ursprünglich vorgesehene Klimaschutz-Investitionsprämie gestrichen.
Ferner sieht das Vermittlungsergebnis Änderungen bei der Besteuerung von Renten und weiterer Regelungen im Einkommensteuerrecht im Vergleich zum ursprünglichen Beschluss des Bundestages vor. Das gilt auch für das Umsatzsteuerrecht.
Über das nun erarbeitete Ergebnis muss auch die Länderkammer neu entscheiden. Im Bundesrat könnte die Beschlussempfehlung in der nächsten Sitzung auf der Tagesordnung stehen. Angesetzt ist diese für den .
Quelle: Bundestag online, Meldung v. 23.2.2024 (il)
Fundstelle(n):
NWB RAAAJ-60147