Festsetzungsfrist bei unrichtigen Angaben gegenüber der Familienkasse
Leitsatz
1. Ob eine Person nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist, hat die Familienkasse unabhängig von
der Behandlung durch das zuständige Finanzamt zu prüfen. Es besteht keine Bindungswirkung.
2. Behält ein in das Ausland entsandter Arbeitnehmer eine Wohnung im Inland bei, deren Benutzung ihm jederzeit möglich ist
und die so ausgestattet ist, dass sie ihm jederzeit als Bleibe dienen kann, so ist – widerlegbar – zu vermuten, dass er einen
Wohnsitz im Inland hat.
3. Nutzt ein in das Ausland entsandter Arbeitnehmer seine inländische Wohnung allenfalls für kurzfristige Aufenthalte zu Urlaubs-,
Berufs- oder familiären Zwecken, kann nicht von der Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes ausgegangen werden.
4. Hält sich der entsandte Arbeitnehmer (hier aufgrund der Reisebeschränkungen infolge der Corona-Pandemie) für mehrere Monate
in seiner inländischen Wohnung auf und arbeitet vom Home-Office aus, verfügt er damit (wieder) über einen inländischen Wohnsitz.
5. Unterlässt es der Arbeitnehmer, der Familienkasse seine Entsendung in das Ausland anzuzeigen, obwohl er hierzu verpflichtet
und von seinem Arbeitgeber auf diese Verpflichtung hingewiesen worden war, nimmt er damit jedenfalls billigend in Kauf, dass
die Familienkasse das Vorliegen der Kindergeldvoraussetzungen nicht überprüft und ihm nicht zustehendes Kindergeld weiterhin
bewilligt hat und verwirklicht damit sowohl den objektiven wie auch den subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung mit
der Folge, dass sich die Festsetzungsfrist für das Kindergeld auf zehn Jahre verlängert.
Fundstelle(n): ZAAAJ-59078
Preis: €5,00
Nutzungsdauer: 30 Tage
Online-Dokument
FG Baden-Württemberg, Urteil v. 23.10.2023 - 10 K 309/22
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.