Gesetzgebungsverfahren!

Liebe Leserinnen und Leser,

mit großer Spannung werden die Beratungen zum Wachstumschancengesetz erwartet. Noch immer hat der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich nach derzeitiger Planung am 21.2.2024 u. a. mit dem Wachstumschancengesetz, zu dem der Bundesrat im letzten Jahr den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Der Bundestag hatte am 17.11.2023 dem Gesetz zugestimmt.

Mit einer schnellen Umsetzung der geplanten Änderungen ist derzeit nicht zu rechnen. Auch bei einem anderen Thema streitet sich die Ampelkoalition. Eigentlich sollte Anfang 2024 das geplante Familienstartzeitgesetz für mehr Gleichberechtigung in den ersten Wochen nach der Geburt sorgen und Mütter entlasten. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass mit dem sog. Vaterschaftsurlaub ein bezahlter Freistellungsanspruch von zehn Arbeitstagen nach der Geburt eingeführt wird. Doch die geplante Finanzierung mittels der Umlagekasse U2 stößt auf massive Kritik beim Finanzminister. Nach einer schnellen Einigung sieht es derzeit nicht aus.

Im zweiten Teil seiner Beitragsreihe zu den geringfügig und kurzfristig Beschäftigten hat unser Autor Gerald Eilts die Nutzung des Werkstudentenprivilegs beim Job neben dem Studium im Blick. Leonard Dorn geht auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung bei den Garagenkosten für den geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Firmenwagens ein. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist ein wichtiges Thema und wird von Raschid Bouabba für Sie dargestellt. Beim Thema Fortsetzungserkrankung und Wegfall der Lohnfortzahlung hat Dr. Henning-Alexander Seel das BAG-Urteil und die Darlegungslast des Arbeitnehmers zum Inhalt.

Unsere Autoren haben die aktuellen Themen für Sie weiterhin im Blick. Viel Freude mit dieser Ausgabe.

Ihr

Markus Stier

Fundstelle(n):
Lohn und Gehalt direkt digital 2/2024 Seite 1
NWB JAAAJ-59053