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RENO Nr. 2 vom Seite 8

Kommentierte Rechtsprechung

Rechtsfachwirtin Silke Umland

An dieser Stelle finden Sie regelmäßig ein ausführlich kommentiertes Urteil, das für Ihre Ausbildung und die tägliche Kanzleiarbeit von Interesse sein kann.

Anrechnung der Geschäftsgebühr, wenn diese zur Hauptforderung wird

Entscheidung

KIEHL YAAAJ-54353.

Leitsatz

Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, wenn außergerichtlich als Nebenforderung geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten den alleinigen Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bilden.

Sachverhalt

Die Rechtsanwaltskanzlei wird von einem Leasingunternehmen in den Jahren 2016 und 2017 beauftragt, Schadenersatzansprüche aus 22 Verkehrsunfällen gegen die beklagte Haftpflichtversicherung geltend zu machen. Bei diesen Verkehrsunfällen wurden im Eigentum der Leasinggesellschaft stehende Fahrzeuge beschädigt. Die Rechtsanwaltskanzlei erstellt entsprechende außergerichtliche Aufforderungsforderungsschreiben, mit denen sie gleichzeitig auch die Gebühren und Auslagen für ihre Tätigkeit geltend macht.

Fragen hierzu

  1. Welche Gebühr entsteht für die vorstehend beschriebene außergerichtliche Tätigkeit jeweils?

  2. Um was für eine Art Gebühr handelt es sich dabei?

  3. W...

Lösung