Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer

Anhang III. Zivilrecht: Zivilrechtliche Rahmenbedingungen für Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer

1. Zivilrechtliche Grundlagen

3702Das bürgerliche Recht geht vom Grundsatz der Privatautonomie aus. Die Privatautonomie ist Teil des allgemeinen Prinzips der Selbstbestimmung des Menschen und manifestiert sich u. a. in der Vertragsfreiheit. Im Zusammenhang mit der Erteilung, Änderung und Erfüllung von Pensionszusagen zugunsten von GmbH-Gf verfügen die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen über eine weitreichende Rolle, die für die rechtliche Beurteilung des Versorgungsversprechens bzw. der geplanten Gestaltung von grundsätzlicher Bedeutung sein kann. Daher werden im Folgenden zunächst die grundlegenden Begrifflichkeiten in allgemeiner Art und Weise dargestellt.

a) Rechtsgeschäft

aa) Definition

3703Das Rechtsgeschäft ist das rechtstechnische Mittel zur Verwirklichung der Privatautonomie. Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, eine bestimmte – explizit gewollte – Rechtsfolge herbeizuführen. Die gewollte Rechtsfolge ergibt sich als Ausfluss des Rechtsgeschäftes (und nicht durch die bloße Willenserklärung).

bb) Willenserklärung

3704Willenserklärungen lass...