Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer
5. Aufl. 2024
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IV. Rechtliche Neugestaltung und Verteilung der Pensionsrisiken
1. Rechtliche Neugestaltung des Versorgungsversprechens
781Die rechtliche Neugestaltung nimmt eine zentrale Aufgabe im Rahmen der Restrukturierung einer bestehenden Gf-Pensionszusage ein. Sie bereitet den Weg für die zukünftige Versorgungskonzeption und bildet die Grundlage aller weiteren Überlegungen.
782Nach der jahrelangen praktischen Erfahrung der Autoren wurde in der Vergangenheit der sachgerechten Gestaltung der vertraglichen Vereinbarung zur Erteilung einer Pensionszusage in der überwiegenden Anzahl der Fälle leider nicht die zwingend notwendige Sorgfalt und Aufmerksamkeit entgegengebracht. Mit der vertraglichen Vereinbarung zur Pensionszusage wird das Versorgungsverhältnis in Art, Inhalt und Umfang definiert und die Versorgungsverpflichtung begründet (Verpflichtungsgeschäft).
783In der Praxis zeigt sich, dass die vertraglichen Vereinbarungen insbesondere über folgende Mängel verfügen:
Nichtbeachtung zivilrechtlicher Anforderungen
Verstoß gegen das Klarheits- und Eindeutigkeitsgebot (insb. bei versicherungsbezogenen Pensionszusagen)
Fehlen zwingender Vertragsinhalte (z. B. Unverfallbarkeitsregelung)
Steuerschädliche Regelungen (...