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Rechtsprechung | Neues Verfahren vor dem BVerfG
Vor dem BVerfG ist ein neues
Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Abfärbewirkung
gewerblicher Verluste anhängig, welches für die Rechtsprechung des BFH sowie
hinsichtlich der Regelung des
§ 363 Abs.
2 Satz 2 AO bedeutsam sein kann.
In dem Verfahren mit dem Az. 2 BvR 2113/22 geht es um die Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR und die Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG (Vorinstanz: , s. hierzu Bolik/Peterich, sowie Carlé, Kommentierte Nachricht zu , NWB 44/2022 S. 3078).
Quelle: BFH online (il)