Rechtsprechung | Neues Verfahren vor dem BVerfG

Vor dem BVerfG ist ein neues Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Abfärbewirkung gewerblicher Verluste anhängig, welches für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein kann.

In dem Verfahren mit dem Az. 2 BvR 2113/22 geht es um die Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR und die Verfassungsmäßigkeit der § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 1 und Satz 2 Alternative 1, § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG i.d.F. des WElektroMobFördG (Vorinstanz: BFH, Urteil v. 30.6.2022 - IV R 42/19, s. hierzu Bolik/Peterich, StuB 4/2023 S. 158 sowie Carlé, Kommentierte Nachricht zu BFH v. 30.6.2022 - IV R 42/19, NWB 44/2022 S. 3078).

Quelle: BFH online (il)