BFH, Urteil v. 18.02.1994 - IX B 1/94

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BFH Urteil v. 18.02.1994 - IX B 1/94 BStBl 1994 II S. 405

Gesetze: FGO § 68

Befristung des Antrags auf Klageänderung gem. § 68 FGO unabhängig vom Inhalt des neuen Verwaltungsaktes; nach Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Frist für Antragstellung keine zusätzliche Hinweispflicht des Gerichts

Leitsatz

1. § 68 Satz 2 FGO i.d.F. des Art. 1 Nr. 12 des FGO-Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I 1992, 2109, BStBl I 1993, 90) befristet den Antrag, den Verwaltungsakt, der den angefochtenen Verwaltungsakt ändert oder ersetzt, zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, auf einen Monat, ohne nach dem Inhalt des neuen Verwaltungsaktes zu unterscheiden.

2. Enthält die Rechtsbehelfsbelehrung des neuen Verwaltungsaktes gemäß § 68 Satz 3 FGO einen Hinweis auf die Antragsfrist, ist das Gericht nicht verpflichtet, seinerseits zusätzlich auf die Antragsfrist hinzuweisen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.5.2004 - XI B 111/02
BFH 12.2.2003 - X B 122/02
BFH 16.12.1994 - III R 201/94
BFH 18.5.1994 - XI R 42/93

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 405
BFH/NV 1994 S. 44 Nr. 6
QAAAA-94839

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