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OLG Dresden 23.06.2023 22 U 2617/22, NWB 51/2023 S. 3494

Insolvenz | Fortführungsanzeige des Insolvenzverwalters

Ein gesondertes Kündigungsrecht wegen der Insolvenz des Werkunternehmers durch den Auftraggeber (vgl. § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B) ist ausgeschlossen, wenn der Insolvenzverwalter der weiteren Durchführung des Vertrags auf Nachfrage des Auftraggebers zugestimmt hat (§ 103 InsO entsprechend).

Anmerkung:

Eine solche Erklärung der Fortführung des Werkvertrags hatte der Insolvenzverwalter vorliegend per E-Mail abgegeben. Zwar wurde der Zugang dieser empfangsbedürftigen Willenserklärung durch die Auftraggeberin bestritten. Aber das Bestreiten hält das Gericht für nicht erheblich, da die Auftraggeberin auch nach Kenntnis von der Eigeninsolvenzantragstellung der Werkunternehmerin und Anfrage an den Insolvenzverwalter, ob dieser der weiteren Vertragsdurchführung zustimmt, Gespräche mit der Werkunternehmerin darüber...

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