BFH, Urteil v. 26.08.1992 - II R 120/89

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BFH Urteil v. 26.08.1992 - II R 120/89 BStBl 1993 II S. 58

Gesetze: GrEStG Bay § 17 Abs. 3GrEStG 1983 § 16 Abs. 3GrEStG 1983 § 23

Anwendung des § 16 Abs. 3 GrEStG 1983 auf Rechtsvorgänge, die vor dem 1. Januar 1983 verwirklicht wurden

Leitsatz

1. Ist ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang während des zeitlichen Geltungsbereichs eines früheren landesrechtlichen GrEStG verwirklicht, eine Herabsetzung der Gegenleistung jedoch erst im zeitlichen Geltungsbereich des GrEStG 1983 erfolgt, so ist § 16 Abs. 3 GrEStG 1983 anwendbar.

2. § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG setzt voraus, daß die Beteiligten das Ergebnis der vollzogenen Minderung auch tatsächlich eintreten lassen. Die Steuervergünstigung ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn die tatsächliche Rückzahlung wegen Konkurses des Veräußerers (ganz oder teilweise) unterbleibt.