Umsatzsteuer | Einzelfragen bei der Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen (BMF)
Das BMF hat zu Einzelfragen bei der
Anwendung des Nullsteuersatzes für bestimmte Photovoltaikanlagen
(§ 12 Absatz 3
UStG) Stellung genommen und den
UStAE angepasst (
:013).
Hintergrund: Mit Schreiben v. - III C 2 -S 7220/22/10002 :010 (2023/0197236 hatte das BMF zur Anwendung des Nullsteuersatzes für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen Stellung genommen. Nun folgt ein ergänzendes Schreiben.
Danach wird das (2023/0197236), BStBl I S. 351 wie folgt ergänzt:
Die Entnahme einer Photovoltaikanlage unter Anwendung der Vereinfachungsregelung der 2 Rn. 5 des stellt ein Wahlrecht des Unternehmers dar. Die Ausübung dieses Wahlrechts ist vom Unternehmer zu dokumentieren. Dies kann z.B. durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt erfolgen.
Die Voraussetzungen für die im , BStBl I S. 351, unter Rn. 5 getroffene Vereinfachungsregelung für einen Nachweis der Verwendung des erzeugten Stroms für nichtunternehmerische Zwecke kann auch durch die nicht nur gelegentliche Ladung des Stroms in ein E-Fahrzeug, das nicht dem Unternehmen zugeordnet worden ist, oder den Betrieb einer Wärmepumpe, die nicht dem Unternehmen zugeordnet worden ist, erfüllt werden.
Die Entnahme einer Photovoltaikanlage kann grundsätzlich nur zum aktuellen Zeitpunkt (nicht rückwirkend) erfolgen. Im Hinblick auf bislang ungeklärte Rechtsfragen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen kann eine bis zum gegenüber dem Finanzamt erklärte Entnahme bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 1 UStG jedoch ausnahmsweise auch rückwirkend zum erfolgen.
Ein Vorsteuerabzug aus Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die für eine entnommene Photovoltaikanlage bezogen worden sind, ist nur in Höhe der unternehmerischen Nutzung und unter den übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG möglich (vgl. auch Abschnitt 15.2c Abs. 3 Satz 2 UStAE).
Bei gleichzeitiger Anschaffung einer Photovoltaikanlage und eines Stromspeichers in einem einheitlichen (Werk-)Vertrag liegt eine Sachgesamtheit i. S. v. Abschnitt 3.1 Absatz 1 UStAE vor. Die Gesamtanlage stellt das Zuordnungsobjekt i.S.v. Abschnitt 15.2c UStAE dar. Sofern die übrigen Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 UStG erfüllt sind, ist für die Gesamtanlage der Nullsteuersatz anzuwenden.
Ein Steuerpflichtiger, der vor dem eine Photovoltaikanlage angeschafft und wirksam zur Regelbesteuerung optiert hat, unterliegt auch dann weiterhin der 5-jährigen Bindungsfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG, wenn er die Photovoltaikanlage aus dem Unternehmen entnommen hat. Ein vorzeitiger Wechsel in die Kleinunternehmerregelung ist nicht möglich. Die Einspeisevergütung unterliegt weiterhin der Umsatzsteuer.
Ein etwaiger Wechsel in die Kleinunternehmerregelung stellt nur dann eine Änderung der 3 Verhältnisse nach § 15a Abs. 7 UStG gegenüber dem ursprünglichen Vorsteuerabzug dar, wenn sich die Photovoltaikanlage noch im Unternehmen befindet. Eine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 15a Abs. 7 UStG liegt bereits dann nicht mehr vor, wenn die Entnahme der Anlage nur eine juristische Sekunde vor dem Wechsel in die Kleinunternehmerschaft erfolgt.
Quelle: , veröffentlicht auf der Homepage des BMF (il)
Anmerkung: Nachricht am , 8:25 Uhr korrigiert: Im dritten Bulletpoint hatten wir das Datum zur Erklärung der Entnahme gegenüber dem FA falsch zitiert ( anstatt korrekt ). Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. (il)
Fundstelle(n):
UAAAJ-53741