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BFH 26.07.2023 II R 4/21, StuB 23/2023 S. 990

Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung

Die Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wegen kurzfristigen Ausfalls eines geplanten Flugs ist jedenfalls dann nicht geboten, wenn der Prozessbevollmächtigte weder darlegt noch glaubhaft macht, dass er kein alternatives Verkehrsmittel nutzen konnte, und es ihm zudem möglich gewesen wäre, an der mündlichen Verhandlung durch Video-Zuschaltung teilzunehmen (Bezug: 91a, § 155 FGO; § 227 ZPO).

Praxishinweise

(1) Nach § 155 FGO i. V. mit § 227 Abs. 1 ZPO kann das Gericht aus erheblichen Gründen auf Antrag oder von Amts wegen einen Termin aufheben oder verlegen. Liegen erhebliche Gründe vor, muss der Termin zur mündlichen Verhandlung vom Gericht zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs verlegt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits du...

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