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Ausnahme von der handelsrechtlichen Bilanzierung latenter Steuern in Zusammenhang mit der globalen Mindestbesteuerung
Update zum Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz
Das vom Bundestag am beschlossene Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (MinBestRL-UmsG) führt eine Ausnahme bei der Bilanzierung latenter Steuern in das HGB ein, welche mit Angabepflichten im (Konzern-)Anhang flankiert wird. Gegenüber dem Regierungsentwurf weicht das Gesetz, dem der Bundesrat voraussichtlich am zustimmen wird, punktuell hinsichtlich der Reichweite, der Angabepflichten sowie der Übergangsvorschriften ab. Im Folgenden werden die Neuregelungen skizziert sowie die Auswirkungen der Änderungen gegenüber der Entwurfsfassung besprochen und eingeordnet.
Scholz, Hic sunt dracones: Umschifft die HGB-Bilanzierung die Untiefen der globalen Mindestbesteuerung?, StuB 19/2023 S. 784, NWB EAAAJ-49407
Die Neufassung der Ausnahmevorschrift umfasst nun explizit sowohl den Ansatz als auch die Bewertung latenter Steuern.
Neben redaktionellen Anpassungen aufgrund der neuen Verortung der Ausnahmevorschrift in § 274 Abs. 3 HGB stellt das nun vom Bundestag beschlossene Gesetz klar, dass eine Erläuterung der Auswirkungen aus der Anwendung von Mindeststeuergesetzen nur dann zu erfolgen hat, wenn diese Gesetze noch nicht in Kraft getreten sind.
Abweichend zum Regierungsentwurf sieht das vom Bundestag beschlossene Gesetz nun auch für die Anwendung der §§ 274 Abs. 3, 306 Satz 5 HGB eine explizite Übergangsregelung vor.
I. Einleitung
[i]Zwirner/Busch, Latente Steuern
in der Rechnungslegung, Beilage zu StuB 21/2023 S. 1,
NWB ZAAAJ-51136
Hoffmann/Lüdenbach,
NWB Kommentar Bilanzierung, 15. Aufl., Herne 2023, § 274,
NWB SAAAJ-44259 Die Bestrebungen der
OECD zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung
(„Säule-2-Steuern“) stellen die
betroffenen Unternehmen nicht nur bezüglich der Umsetzung der teils sehr
komplexen Steuerregelungen, sondern auch
hinsichtlich deren Auswirkungen auf die Bilanzierung vor enorme
Herausforderungen. Das IASB hat als
Reaktion auf die partiell ungeklärten konzeptionellen Fragen eine
Änderung des IAS 12 beschlossen, wonach
Säule-2-Steuern vorübergehend von der Bilanzierung latenter Steuern auszunehmen
sind. Für HGB-Bilanzierende wollte die Bundesregierung in ihrem
Gesetzentwurf eine ähnliche Erleichterung schaffen.
Zwar wurden die
Zielsetzung und die vorgeschlagenen Regelungen grds. begrüßt, indes verblieben
Zweifelsfragen hinsichtlich
deren Auslegung und deren Reichweite.
Der Finanzausschuss des
Bundestags hat diese Kritikpunkte aufgegriffen und Änderungen
an dem Gesetzesvorhaben vorgeschlagen.
In dieser
modifizierten Fassung hat der Bundestag das Gesetz am beschlossen.
Die noch ausstehende Zustimmung des Bundesrats wird für den
erwartet.