Körperschaft-/Gewerbesteuer | Organschaft - "finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Personengesellschaft I (BFH)
Im Fall der Verschmelzung einer
Kapital- auf eine Personengesellschaft tritt der übernehmende Rechtsträger
(Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung
(§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann
nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 3
UmwStG 2006
in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der
umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des
Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Dies gilt auch für
das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer
inländischen Betriebsstätte des Organträgers nach
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG
(Bestätigung und Fortentwicklung der
,
BStBl II 2011, 528 und I R 111/09,
sog. Fußstapfentheorie:
; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Ursprünglich bestand zwischen der A-GmbH (Klägerin) als Organgesellschaft und der B-GmbH als Organträgerin eine steuerliche Organschaft. Nachdem die X-OHG im März 2015 sämtliche Anteile der B-GmbH erworben hatte, wurde die B-GmbH im November 2015 mit Rückwirkung zum April 2015 auf die X-OHG verschmolzen. Die Klägerin, deren Wirtschaftsjahr schon im Januar 2015 begonnen hatte, wollte daraufhin für das gesamte Jahr 2015 als Organgesellschaft der X-OHG behandelt werden. Das Finanzamt lehnte dies unter Verweis auf Rz Org.02 des (BStBl I 2011, 1314) ab. Aufgrund des zeitlich nachfolgenden Umwandlungsstichtags (April 2015) sei die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft in die (neue) Organträgerin (X-OHG) zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Klägerin (noch) nicht erfüllt gewesen. Die dagegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz Erfolg (, s. hierzu Weiss, ).
Die Richter des BFH bejahten die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG, wiesen die Sache jedoch mangels Spruchreife an das FG zurück:
Zwischen der X-OHG (als Organträgerin) und der Klägerin (als Organgesellschaft) war die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) schon vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Klägerin () an erfüllt.
Im Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Satz 3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.
Dies gilt auch für das Merkmal der Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu einer inländischen Betriebsstätte des Organträgers nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG (Bestätigung und Fortentwicklung der , BStBl II 2011, 528 und I R 111/09, BFH/NV 2011, 67, sog. Fußstapfentheorie).
Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung des § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG sind das dem Organträger zuzurechnende Einkommen und "damit zusammenhängende andere Besteuerungsgrundlagen". Dies umfasst ‑ zumindest "incidenter"‑ auch die Statusfrage (Bestehen/Nichtbestehen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft).
Der Gewerbesteuermessbescheid ist im Verhältnis zum Feststellungsbescheid des § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG kein Folgebescheid.
Die Entscheidung ist teilweise inhaltsgleich mit den BFH-Urteilen v. - I R 36/20, I R 40/20 sowie I R 45/20 (s. hierzu unsere Online-Nachrichten v. ).
Quelle: ; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB IAAAJ-53087