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Außensteuergesetz | Verfassungs- und unionsrechtliche Zweifel an der Hinzurechnungsbesteuerung (Bundesregierung)
Die Bundesregierung hat zu den
verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifeln an der Hinzurechnungsbesteuerung
gemäß
§§ 7 ff. AStG
aus dem
(s. hierzu Fuhrmann,
NWB 43/2023 S. 2920,
Schlücke,
IWB 21/2023 S. 858 sowie
unsere
Online-Nachricht v.
19.10.2023) Stellung genommen.
Hierzu führt die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel weiter aus:
Bei dem handelt es sich um eine Entscheidung zum vorläufigen Rechtsschutz. Die in dem Beschluss vorgetragenen Zweifel an der Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit der Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung nach § 8 Absatz 5 AStG in Höhe von derzeit 25 Prozent sind zu prüfen.
Unabhängig von den in dem Beschluss vorgetr...