BFH, Urteil v. 02.12.1992 - II R 112/91

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BFH Urteil v. 02.12.1992 - II R 112/91 BStBl 1993 II S. 194

Gesetze: FGO § 90 Abs. 2FGO § 116 Abs. 1 Nr. 3FGO § 119 Nr. 4

Zulassungsfreie Verfahrensrevision anderer Beteiligter bei Nichtverzicht auf mündliche Verhandlung eines Beteiligten

Leitsatz

Erläßt das FG ein Urteil im schriftlichen Verfahren, obwohl das FA einen Verzicht auf mündliche Verhandlung nicht erklärt hatte, so beinhaltet der darin liegende Verstoß gegen § 90 Abs. 2 FGO einen wesentlichen Verfahrensmangel i.S. der §§ 116 Abs. 1 Nr. 3, 119 Nr. 4 FGO, den auch der Kläger mit Erfolg rügen kann.