BFH, Urteil v. 04.06.1992 - IV R 139-140/91

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BFH Urteil v. 04.06.1992 - IV R 139-140/91 BStBl 1993 II S. 119

Gesetze: GG Art. 19 Abs. 4FGO § 65 Abs. 1

Klage mit sachlichem Begehren, aber auch ungehörigen, unsachlichen und beleidigenden Äußerungen nicht unzulässig

Leitsatz

Eine Klage ist nicht deshalb unzulässig, weil der Schriftsatz neben dem sachlichen Begehren auch ungehörige, unsachliche und beleidigende Äußerungen enthält.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Rheinland-Pfalz 11.5.2005 - 3 K 2775/04
FG Baden-Württemberg 21.1.2004 - 14 K 160/03, 14 K 177/03, 14 K 200/03

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 119
BFH/NV 1993 S. 2 Nr. 1
OAAAA-94335

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Klage mit sachlichem Begehren, aber auch ungehörigen, unsachlichen und beleidigenden Äußerungen nicht unzulässig

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