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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. - 3 K 2775/04

Gesetze: FGO § 65 Abs. 1

Mindestanforderungen an eine ernsthafte Eingabe bei einem Gericht

Leitsatz

Ein Schreiben, das sich in Beleidigungen des Prozessgegners, des Gerichts oder eines Dritten oder in staatsfeindlichen Äußerungen erschöpft und ein sachliches Begehren nicht enthält, ist grundsätzlich nicht als Klage zu betrachten.

Fundstelle(n):
XAAAB-55212

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