Verfahrensrecht | Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen (BFH)
Säumniszuschläge für fällige
Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum
und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50
€ teilbaren Betrag erfolgt monatsbezogen (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Die Beteiligten streiten um die Anforderungen an einen Abrechnungsbescheid wegen Säumniszuschlägen.
Hierzu führten die Richter des BFH weiter aus:
Säumniszuschläge für fällige Kindergeldrückforderungen sind in einem Abrechnungsbescheid nach Art, Zeitraum und Betrag getrennt aufzuführen; die Abrundung auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag erfolgt monatsbezogen.
Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, dass Familienkassen in den sog. Weiterleitungsfällen die Erfüllungswirkung der Weiterleitung nicht rückwirkend, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Vorlage der wirksamen Weiterleitungserklärung des anderen Elternteils anerkennen.
Der Umdeutung bedarf es nicht, wenn sich der beabsichtigte Inhalt eines Abrechnungsbescheids bereits im Wege der Auslegung bestimmen lässt und die erlassende Behörde im Rahmen der Einspruchsentscheidung eine entsprechende Klarstellung vornimmt; darin liegt auch keine unzulässige Verböserung.
Quelle: BFH, Urteil v. Urteil - III R 37/22; NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB KAAAJ-52515