BFH, Urteil v. 05.02.1992 - I R 76/91

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BFH Urteil v. 05.02.1992 - I R 76/91 BStBl 1992 II S. 995

Gesetze: AO 1977 § 171 Abs. 3AO 1977 § 367 Abs. 2 Satz 1

1. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird durch Einspruchseinlegung entsprechend dem Umfang des Rechtsbehelfsantrags gehemmt 2. Der Umfang des Rechtsbehelfsantrags ist durch Auslegung zu ermitteln

Leitsatz

1. Der Ablauf der Festsetzungsfrist wird durch Einspruchseinlegung entsprechend dem Umfang des Rechtsbehelfsantrags gehemmt. Dem steht § 367 Abs. 2 Satz 1 AO 1977 nicht entgegen.

2. Der Umfang des Rechtsbehelfsantrags ist anhand der Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des BFH vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87 (BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327) zu ermitteln.