Einkommensteuer | Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG (BMF)

Das BMF hat sein Schreiben zur Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG (s. hierzu Harder-Buschner, NWB 51/2019 S. 3754) angepasst (BMF, Schreiben v. 7.11.2023 - IV C 5 - S 2342/19/10007 :009).

Danach wird Rz. 8 hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeit von IC/ICE-Verbindungen bei Nahverkehrstickets wie folgt ergänzt.

"Zum öffentlichen Personennahverkehr gehört die allgemein zugängliche Beförderung von Personen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt ist, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Als öffentlicher Personennahverkehr im Sinne des § 3 Nummer 15 EStG gelten aus Vereinfachungsgründen alle öffentlichen Verkehrsmittel, die nicht Personenfernverkehr im Sinne der Rz. 7 sind und nicht unter Rz. 3 fallen. Wird eine Fahrberechtigung für den öffentlichen Personennahverkehr auch für die Nutzung bestimmter Fernzüge freigegeben, liegt weiterhin eine Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des § 3 Nummer 15 EStG vor. Hierunter fällt insbesondere die Freigabe des Deutschlandtickets für bestimmte IC/ICE-Verbindungen."

Quelle: BMF, Schreiben v. 7.11.2023 - IV C 5 - S 2342/19/10007 :009, veröffentlicht auf der Homepage des BMF (il).