Leitsatz

1. Unrechtmäßige erhobene Importabgaben sind auch dann für den Zeitraum von der Festsetzung bis Erstattungsanspruch auf unionsrechtlicher Grundlage mit dem Zinssatz nach § 238 AO zu verzinsen, wenn die Erstattung nicht auf einer gerichtlichen Entscheidung, sondern auf einer behördlichen Aufhebung der angemeldeten Importabgaben beruht. Dies gilt auch, wenn der Abgabepflichtige zuvor keine verbindliche Tarifauskunft beantragt hatte, weil er von einer bestimmten Praxis der Zollverwaltung ausgehen durfte.

2. Der Zinsanspruch selbst ist nicht zu verzinsen.