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NWB Nr. 46 vom Seite 3123

Fragen und Antworten zum GEG nach den parlamentarischen Beratungen

Ass. iur. Erika Simon

[i]Kleine Anfrage der CDU/CSU-FraktionDie CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat als Kleine Anfrage einen umfangreichen Fragenkatalog zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit der Begründung eingereicht, im parlamentarischen Verfahren sei ein Teil ihrer Fragen nicht beantwortet worden (BT-Drucks. 20/8541). Die Antworten der Bundesregierung liegen nunmehr vor.

[i]Ist eine weitere Novellierung des GEG in dieser Legislaturperiode geplant?Eine wesentliche Frage ist die, ob die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode noch eine weitere Novellierung des GEG vorsieht und wenn ja, wie der Zeitplan aussieht, welche Novellierungen geplant sind und wie ggf. Anpassungen zu den nun beschlossenen Regelungen vorgenommen werden sollen (BT-Drucks. 20/8940 S. 15). Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort zunächst darauf hingewiesen, dass mit der Einführung von EH 55 als Neubaustandard zum im Hinblick auf den Primärenergiebedarf ein erster wichtiger Schritt zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen im Gebäudebereich umgesetzt worden sei. Durch die Verabschiedung der zweiten Novelle des GEG [i]Fraatz-Rosenfeld, NWB 44/2023 S. 3005seien zudem die Weichen für den Umbau der Wärmeversorgung für ein klimafreundliches Heizen auf Basis von erneuerbaren Energien gestellt worden. Vor dem Hintergrund der „aktuell schwierigen Rahmenbe...

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