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Verfahrensrecht | Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen (BFH)
Gegen die Höhe des Säumniszuschlags
nach
§ 240 Abs.
1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem
keine
verfassungsrechtlichen Bedenken ( veröffentlicht am
).
Hintergrund: Gem. § 240 Abs. 1 Satz 1 AO ist, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet wird, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten; abzurunden ist auf den nächsten durch 50 € teilbaren Betrag.
Sachverhalt: Auf Antrag des Antragstellers erließ das Finanzamt (FA) am einen Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge zur Einkommensteuer und zum Solidaritätszuschlag 2020 sowie zum vierten Quartal 2021 i. H. von insgesamt 2.482 €. Dem war eine Steuerfests...