Gewerbesteuer | Billigkeitsmaßnahmen für Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen (BMF)
Die obersten Finanzbehörden der
Länder haben die Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von
Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung
nach
§ 9 Nr. 1 Satz
2 ff. GewStG bis zum
verlängert (Gleich lautende Erlasse v.
-
FM3-G 1425-4/4).
Hintergrund: Die obersten Finanzbehörden der Länder haben am im Einvernehmen mit dem BMF Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG erlassen (s. hierzu unsere Online-Nachricht v. 4.4.2022). Diese Maßnahmen wurden nunmehr um ein Jahr verlängert.
Nach dem aktuellen Erlass gilt Folgendes:
Einnahmen aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes unterliegen dem Grunde nach der erweiterten Kürzung nach § 9 Nummer 1 Satz 2 GewStG. Ob die entgeltliche Überlassung von möbliertem Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine den Tatbestand der Gewerblichkeit erfüllt, wird aus Billigkeitsgründen für Einnahmen bis zum nicht geprüft.
Erträge aus sonstigen Unterstützungsleistungen – wie beispielsweise aus der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln oder Kleidung – sind für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nur dann unschädlich, wenn die Erträge aus unmittelbaren Vertragsbeziehungen mit den Mietern des Grundbesitzes resultieren und diese Einnahmen im Wirtschaftsjahr nicht höher als 5 % der Einnahmen aus der Gebrauchsüberlassung des gesamten Grundbesitzes sind (§ 9 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe c GewStG).
Vermieten Grundstücksunternehmen Wohnraum z. B. an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die den angemieteten Wohnraum an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine überlassen, gelten diese Wohnraumnutzenden aus Billigkeitsgründen in den Jahren 2022 bis 2024 als (mittelbare) Mieter des Grundstücksunternehmens i. S. des § 9 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe c GewStG.
Den Erlass finden Sie auf der Homepage des BMF. Eine Aufnahme in die NWB Datenbank erfolgt in Kürze.
Quelle: BMF online (JT)
Fundstelle(n):
NWB AAAAJ-50531