Bürokratieentlastung!

Liebe Leserinnen und Leser,

das Bundesministerium für Justiz (BMJ) hat ein Eckpunktepapier für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgelegt, welches Ende August auf der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg beschlossen wurde. Auf Basis des Eckpunktepapiers wurde ein Referentenentwurf für das BEG IV erarbeitet. Das Eckpunktepapier wurde vom BMJ veröffentlicht und derzeit finden die Anhörungen dazu statt. Geplant ist neben der Beschleunigung von Vergabeverfahren auch die Anpassung von bestehenden Schriftformerfordernissen. Auch im Nachweisgesetz soll bezüglich des Schriftformerfordernisses nachgebessert werden. Im Eckpunktepapier wird angekündigt, dass die Verpflichtung des Arbeitgebers entfällt, einen Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen zu erteilen, wenn und soweit ein Arbeitsvertrag in einer Schriftform ersetzenden gesetzlichen elektronischen Form geschlossen wurde. Dies solle auch für in elektronischer Form geschlossene Änderungsverträge bei Änderungen wesentlicher Vertragsbedingungen gelten.

Die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Ausland und die Besteuerung von Arbeitslohn nach den Doppelbesteuerungsabkommen stellt Leonard Dorn in seinem Beitrag vor. Die grenzüberschreitende Tätigkeit beim mobilen Arbeiten greift Raschid Bouabba in seinem Beitrag auf und Daniela Karbe-Geßler hat die Voraussetzungen für die erste Entgeltabrechnung neuer Mitarbeiter in den Blick genommen.

Viel Freude mit unseren spannenden Fachbeiträgen und dem Überblick am Ende dieser Ausgabe. Wir wünschen Ihnen einen schönen Herbst.

Ihr

Markus Stier