Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes

Inhaltsverzeichnis

Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes
NWB 41/2023
I. Änderungen der Abgabenordnung
- 1. Anpassung der AO an die mit dem MoPeG eintretenden Rechtsänderungen
- 2. Zuwendungsempfängerregister (§ 60b AO)
- 3. Internationale Risikobewertungsverfahren (§ 89b AO-E)
- 4. Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten (§ 117e AO-E)
- 5. Anzeige einer Erwerbstätigkeit nach § 138 AO
- 6. Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen (§§ 138l bis 138n AO-E)
- 7. Anhebung der steuerrechtlichen Buchführungsgrenzen in § 141 AO
- 8. Ausdehnung der Verzinsung nach § 237 AO auf Haftungsschulden
- 9. Anhebung der Grenze für die Aufbewahrungspflicht bei Überschusseinkünften (§ 147a AO-E)
II. Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes
- 1. Erhöhung der Attraktivität der Option nach § 1a KStG
- 2. Änderungen der Unschädlichkeitsgrenze in § 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 3 KStG
- 3. Zinsschranke (§ 8a Abs. 3 Satz 1 KStG-E)
- 4. Kapitalertragsteuer-Erstattungsanspruch ausländischer gemeinnütziger Organisationen (§ 32 Abs. 6 KStG-E)
III. Änderungen des Gewerbesteuergesetzes
- 1. Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags (§ 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b GewStG)
- 2. Gewerbeverlust (§ 10a GewStG)
IV. Änderung des Umwandlungssteuergesetzes: Vermeidung von Gestaltungsspielräumen durch Spaltungen (§ 15 UmwStG)
V. Änderungen des Investmentsteuergesetzes
- 1. Verhinderung von Steuergestaltungen bei Investmentfonds
- 2. Abbau steuerlicher Hemmnisse beim Photovoltaikausbau (§ 26 Nr. 7a InvStG)
VI. Änderungen des Umsatzsteuergesetzes
- 1. Umsatzsteuerbefreiung für Verfahrenspfleger (§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. m UStG-E)
- 2. Ermäßigter Umsatzsteuersatz für gemeinnützige Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG-E)
- 3. Erweiterung der Vereinfachungsregelung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Abs. 5 Satz 8 UStG-E)
- 4. Obligatorische Verwendung der eRechnung (§ 14 Abs. 1 bis 3 UStG-E)
- 5. Umsatzsteuer-Voranmeldung (§ 18 UStG-E)
- 6. Befreiung der Kleinunternehmer von umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten (§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG-E)
- 7. Erhöhung der Grenze für die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung (§ 20 Satz 1 Nr. 1 UStG-E)
- 8. Durchschnittssatz für pauschalierende Landwirte (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 UStG-E)

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Dokumentvorschau

NWB Nr. 41 vom 13.10.2023 Seite 2790

Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes

Überblick über die wichtigsten Änderungen in der AO, im KStG, GewStG, UStG, UmwStG und InvStG

Ralf Hörster

[i]Wachstumschancengesetz, ReformRadar, NWB SAAAJ-44097 Am 30.8.2023 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Das Gesetz enthält ein Bündel steuerlicher Maßnahmen, die die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessern und Investitionsanreize setzen sollen. Daneben sind Maßnahmen vorgesehen, die das Steuersystem vereinfachen und Steuerpflichtige, insbesondere kleine Betriebe, von Bürokratie entlasten sollen. Außerdem sollen Maßnahmen ergriffen werden, die dazu beitragen, unerwünschte Steuergestaltungen aufzudecken und abzustellen. Mit dem nachfolgenden Beitrag sollen die wesentlichen Änderungen der Abgabenordnung, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes und weitere Rechtsänderungen dargestellt werden.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie hier.

S. 2791

I. Änderungen der Abgabenordnung

1. Anpassung der AO an die mit dem MoPeG eintretenden Rechtsänderungen

[i]Baum, NWB 39/2023 S. 2662Mit dem Wachstumschancengesetz sollen auch Anpassungen der Abgabenordnung an das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) v. 10.8.2021 (BGBl 2021 I S. 3436) vorgenommen werden. An dieser Stelle werden die Rechtsänderungen nur knapp...