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Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 2790Am hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält Änderungen in der AO sowie im KStG, GewStG, UStG und in weiteren Steuergesetzen, u. a. die nachfolgend genannten.
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Änderungen der Abgabenordnung
[i]Innerstaatliche SteuergestaltungenMit den §§ 138l bis 138n AO-E wird eine Pflicht zur Mitteilung innerstaatlicher Steuergestaltungen eingeführt, die sich weitgehend an den Regelungen zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen orientiert.
[i]AnzeigepflichtFür Fälle, in denen in der Regel kein steuerliches Ausfallrisiko besteht, kann künftig durch BMF-Schreiben auf die Anzeige einer Erwerbstätigkeit nach § 138 AO gegenüber dem örtlich zuständigen Finanzamt verzichtet werden.
Änderungen des Körperschaftsteuergesetzes
[i]Anhebung der UnschädlichkeitsgrenzeWohnungsgenossenschaften und -vereine sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG-E steuerbefreit, wenn ihre übrigen Einnahmen nur wegen der Stromlieferung aus Mieterstromanlagen die Unschädlichkeitsgrenze von 10 % der Gesamteinnahmen übersteigen, aber die Einnahmen aus diesen Stromlieferungen nicht 30 % (bish...